Überlegungen zu Pegida

Auch wir haben uns Gedanken zum Thema Pegida gemacht. Vieles ist dazu schon gesagt und geschrieben worden. Nichtsdestotrotz publizieren wir hier, den durch den Gedankenaustausch entstandenen Text.

In den Debatten um PEGIDA könnte der Eindruck entstehen, es gibt zwei Lager: das mit PEGIDA sympathisiert und das sich gegen PEGIDA und ihre Anschauungen stellt. Allerdings gibt es mehrere Punkte, die so ein einfaches Schema widerlegen. PEGIDA ist keine Strömung, die allein Flüchtlinge und den Islam thematisiert. Viele ihrer Forderungen könnten von verschiedenen politischen Ausrichtungen getragen werden. Das ist auch Absicht, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Wer könnte schon etwas gegen Frieden, mehr Demokratie oder die Bekämpfung der Altersarmut sagen? PEGIDA vereint viele Akteur*innen und auch wenn diese Forderungen für die einen oder anderen Teilnehmer*innen nur vorgeschoben sind, stellen sie einen Anziehungspunkt dar. Die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten ist ein Thema für sich und geht durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der Knackpunkt, an dem sich der Streit um PEGIDA zu entzünden scheint, ist die Wahl des Feindbildes. Das sind die Flüchtlinge, der Islam und die sich gerade an der Macht befindende politische Klasse. Kurz gesagt: Man fürchtet sich vor den Flüchtlingen, die eine Islamisierung Deutschlands oder je nach Belieben ganz Europas oder des sogenannten Abendlandes herbeiführen würden und die Regierungen ließen das zu. Wie in rechten Gruppen üblich finden sich hier drei wesentliche Elemente: Der Bezug auf eine geschlossene national-kulturelle Identität, ein Sündenbock und die Auffassung, es handele sich bei den Problemen um Versagen oder gar Absicht der politischen Elite. In so einer Argumentation existieren weder gesellschaftliche Zusammenhänge noch ein Gefühl für geschichtliche Entwicklungen. Die Schuldfrage steht eindeutig fest, liegt aber nie bei einem selber. Man selber hat alles richtig gemacht und will jetzt zeigen, wie es geht und zwar nicht als Individuum, sondern als Teil einer größeren, Identität stiftenden Gruppe, z.B. eines sogenannten Volkes. Wie will man aber dieser Argumentation begegnen? Bisher ist dazu schon viel geleistet worden, aber es lohnt sich genauer hinzusehen.

Sieht man sich die Argumente und Erfahrungsberichte von PEGIDA-Organisator*innen an, wird deutlich, dass sie an vielen Stellen sachlich falsch sind. Auf die Unsachlichkeit ist in vielen Medien bereits hingewiesen worden. Aber das ist nicht alles. Die sachlichen Richtigstellungen wurden wiederrum von vermeintlichen Gegner*innen von PEGIDA als Argumente benutzt. Das für uns bedeutsamste Beispiel sieht folgendermaßen aus: PEGIDA stellte grundsätzlich die Nützlichkeit von Asylsuchenden infrage. Sie seien schlecht ausgebildet und würden dem Steuerzahler nur Geld kosten. Die Studien, die das widerlegen, sind bekannt. Man glaubte damit, die Sache klargestellt zu haben. Gleichzeitig machte man sich unbeabsichtigt, aus Kalkül oder aus voller Überzeugung die Argumentationsweise von PEGIDA zu Eigen. Die Asylsuchenden werden nach ihrer Nützlichkeit in Form von ökonomischer Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staat bewertet. Parteien wie z.B. die CDU/CSU hantieren schon seit Jahren mit dieser Rhetorik. Auch das Asylsystem in Deutschland hat diese Prämisse. Es wird offiziell zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlinge unterschieden. Das ganze Wirtschaftssystem teilt Tätigkeiten und Menschen in nützlich und nicht nützlich ein, da ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen diesen Maßstab auch an sich selbst und andere anlegen. Innerhalb rassistischer Anschauungen gilt das für „die anderen“ mehr als für einen selbst. Der Asylsuchende muss seine Nützlichkeit erst beweisen. Der Deutsche erscheint von vornherein als nützliches Mitglied der Gesellschaft. Auch wenn andere Akteure die Karte der kulturellen Vielfalt und Bereicherung ausspielen, verbleibt das immer noch in der Logik, dass Menschen, die hier her kommen, etwas anzubieten haben müssen, ehe sie akzeptiert werden.

Eine weitere Übereinstimmung findet sich in der Europapolitik. Sie ist von Eurozentrismus und Abschottung geprägt. „Wir gegen die anderen“ hat hier nur die Dimension gewechselt. Der anheimelnden Rhetorik über das „gemeinsame Haus Europa“ stehen handfeste Abhängigkeitsverhältnisse und Machtfragen im inneren sowie äußeren von Europa – oder richtig gesagt der EU – entgegen. Es muss niemanden überraschen, dass das gemeinsame Haus, eine Festung ist, deren Wachsoldaten Frontex und Eurosur heißen. Der Burggraben verläuft zwischen Arm und Reich, eine Spaltung, die sich nicht nur in den einzelnen Gesellschaften, sondern auch zwischen den Ländern vollzogen hat und noch immer vollzieht. Über Jahrhunderte hinweg hatten europäische Staaten großen Anteil an dieser Entwicklung. Die Folgen von kolonialer Ausbeutung, der Ausdehnung von Märkten und der willkürlichen, dem Eigennutz der Eroberer*innen verpflichteten Grenzziehung sind überall auf der Welt zu beobachten. Aber auch in der Gegenwart sind Migrationsströme Ursachen ganz konkreter Außenpolitik. Sieht man sich eine Karte an, die die Herkunft von Migrationsströmen im Jahre 2013 angibt, kann man die Geopolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte verfolgen: Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, Somalia, Mali, usw. Wer dann behauptet, man habe die Menge an Flüchtlingen nicht vorhergesehen, muss mit geopolitischer Blindheit geschlagen sein oder hat insgeheim gehofft, dass die Flüchtlinge es nicht bis hierher schaffen und in „reichen“ Ländern wie dem Libanon oder dem Iran eine Bleibe finden. Nun hat man sich seitens der EU entschieden, aktiv Flüchtlinge aufzunehmen, die mehr oder weniger auf die verschiedenen Mitgliederstaaten aufgeteilt werden. Immerhin gilt es auch ein Image zu wahren.

Die Imagefrage ist ein weiterer Punkt, der gern als Argument gegen PEGIDA angeführt wird. Der Rektor der TU-Dresden fügt in seiner Stellungnahme gegen PEGIDA die Besorgnis hinzu,

„dass angesichts der aktuellen Demonstrationen der PEGIDA-Anhänger in der Welt ein Bild von Dresden entsteht, das in erster Linie abschreckt, unsere Stadt als ausländerfeindlich darstellt und an die vergangen geglaubten Aufmärsche der Neonazis im Umfeld des 13. Februars erinnert.“

Er verbindet das mit einer Werbung für die TU-Dresden als weltoffene Universität und wie wichtig ausländische Wissenschaftler*innen für sie sind. Offensichtlich liegt ihm das sehr am Herzen, dass der Ruf von Dresden und der TU keinen Schaden nimmt. Aber Ruf und Realität müssen nicht zusammenfallen. Das ist nicht nur bei der Exzellenz der TU-Dresden so. Nach den Standards heutiger Werbekampagnen ist es jederzeit legitim, den Ruf von irgendeiner Person oder Institution als dreiste Lüge zu bezeichnen. Die Ausländerfeindlichkeit ist real und ein guter Ruf kann das nur übertünchen. Da helfen auch keine Blockaden und kein Sternlauf. Die angesprochenen Neonazis sind durch die Blockaden nur von der Straße, nicht aus der Welt verschwunden. Die Proteste haben nicht die Verhältnisse und den Bildungshorizont verändert, die Ursache und Nährboden für diskriminierende Propaganda sind. Es fand kein plötzlicher Bewusstseinswandel statt.

Bürgermeistern Orosz: „Es ist ein gutes Signal, dass sich so viele Akteure zusammengefunden haben, um ein anderes Bild von Dresden zu zeichnen.“

Viele Menschen vergessen aktuell, dass Dresden und Sachsen seit Jahrhunderten von Zuwanderung und Asyl profitierten.“

Nützlichkeits- und Imagedenken kommen als Beimischung immer wieder vor. Sie begleiten die durchaus auch vorkommenden humanistischen Argumente: Menschen in Not zu helfen und für ein gemeinsames Miteinander einzustehen. Doch scheinen sie nicht zu reichen oder werden teilweise als Gutmenschentum verspottet. Man könnte es als dunkle Ahnung der PEGIDA-Anhänger bezeichnen, dass der überall verkündete Humanismus nur Rhetorik und kein Gestaltungsanspruch ist. Wenn die Menschen hinter die Zwecke ihrer Wirtschaft zurücktreten und sich nur noch im Gegeneinander um Wachstum und Profit ihr Wohl und Weh bestimmt, muss freilich jeder Humanismus als zynisches Gerede erscheinen.

PEGIDA ist zwar keine kapitalismuskritische Bewegung, aber die politische Ökonomie des Kapitalismus ist eine der Ursachen für den Unmut, der sich in dem Protest äußert. Allerdings nimmt dieser Unmut vieler PEGIDA-Teilnehmer eine nationalistische, rassistische und islamophobe Form an. Wo der Kapitalismus nationale Beschränkung aufbricht, flüchten sie in das zum Nationalismus gesteigerte Heimatgefühl. Das geht so weit, dass sie das Land, in dem sie leben als ihr Eigentum betrachten, Nicht-Deutsche als „Gäste“ bezeichnen und von ihnen dementsprechend Unterwürfigkeit und absolute Anpassung fordern. Wo im Kapitalismus durch die abstrakte Akkumulation von Reichtum alle persönlichen Herrschaftsbeziehungen durch ökonomische Zwänge ersetzt werden, konstruieren sie ganz bestimmte Personen als Sündenböcke, da eine Strukturkritik ungreifbar erscheint und einen Großteil des eigenen Handelns in Frage stellen würde. Ob der Jude, der Muslim, der Banker oder der Politiker, sie alle sind nur die Projektionsfläche der eigenen Ohnmacht und erscheinen als konkret genug, um sie als Feinde zu bekämpfen. Dass es zurzeit den Muslim trifft, ist allerdings kein Zufall. Schon seit Jahren wird von vielen Regierungen und Medien im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus Islamfeindlichkeit verbreitet.

Damit soll nicht gesagt werden, dass jeder Rassismus, jeder Antisemitismus und überhaupt jede Diskriminierung im Kapitalismus ihren Ursprung haben. Aber als totalitäres, d.h. in alle Lebensbereiche eingreifendes, System verstärkt er vorliegende Vorurteile gegen andere, fördert durch ökonomische auch nicht-ökonomische Konkurrenz und macht den Eigennutz zur Grundannahme in jeder Beziehung. Die psycho-sozialen Folgen wurden zum Teil beschrieben. Dagegen anzukämpfen, ist für uns das wesentliche Element unseres antifaschistischen Engagements. Denn wo solchen Entwicklungen ihren Lauf gelassen wird, droht der Faschismus an ihrem Ende zu stehen.

Wir wollen

  • Dass Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit bewertet werden
  • Keine Imagekampagnen, die die Realität verschleiern sollen
  • Eine Politik, die nicht nur hinter der postkolonialen Ausbeutung hinterherhinkt
  • dass Nationalismus und Patriotismus endlich als irrational anerkannt werden
  • eine strukturelle Gesellschaftskritik und lehnen das Suchen von Sündenböcken ab

Keine Teilnahme an und keine Solidarität mit Organisationen und Veranstaltungen, die Antisemitismus, Judenhass und Israelfeindlichkeit propagieren!

Am Samstag den 12.07.2014 fand in Frankfurt (Main) eine Kundgebung unter dem Titel „Freiheit für Palästina“ statt. Zu den Teilnehmer_innen gehörten offen antisemitisch, antizionistisch und faschistisch auftretende Personen. Parolen wie „Kindermörder Israel“ wurden gerufen und Israel Terrorismus und Holocaust vorgeworfen. Solche und ähnliche Kundgebungen finden in den letzten Wochen in vielen Städten statt.
Unter den Teilnehmenden der Frankfurter Kundgebung befanden sich laut eigenem Bekunden auch Mitglieder des SDS.Frankfurt (Main). Der unserer Ansicht nach berechtigten Kritik – wenn auch in nicht in jedweder dargereichten Form – an dieser Teilnahme, begegnet die Gruppe mit 2 von ihnen veröffentlichten Stellungnahmen. In der am 13.07. auf Facebook veröffentlichten, behauptet die Gruppe, erst aus der Presse erfahren zu haben, „dass auf der Kundgebung FaschistInnen und AntisemitInnen anwesend waren.“ Am 19.07. wurde die Zweite Stellungnahme veröffentlicht, in der bemerkt wird: „Es gab ein Meer von Palästina Fahnen – kaum eine Hamas Fahne (wir haben nur eine gesehen).“ und hinsichtlich der skandierten Parolen wird festgestellt, dass „In der Ecke, in der wir uns befanden wurde hauptsächlich „Freiheit für Gaza – Freiheit für Palästina“ und seltener auch „Gott ist groß“ auf Arabisch und ‚Israel Kindermörder’ gerufen.“ Bei einer Hamas-Flagge und Sprechchören wie „Kindermörder Israel“ erkennt der SDS.Frankfurt (Main) folglich keinen Antisemitismus und muss erst aus der Presse darauf hingewiesen werden. Nichtsdestotrotz darf eine „deutliche Distanzierung vom Antisemitismus-Vorwurf“ seitens der Gruppe nicht fehlen, denn Antisemitismus beginnt bekanntermaßen erst ab 6 Millionen Toten.

Deshalb: Keine Teilnahme an und keine Solidarität mit Organisationen und Veranstaltungen, die Antisemitismus, Judenhass und Israelfeindlichkeit propagieren!

Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Stadtjugendtreffen der Linksjugend Dresden am 05.03.2013

Am kommenden Dienstag (5. März) werden Katja Kipping und Bernd Riexinger (Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.) das Stadtjugendtreffen der Linksjugend Dresden besuchen.

Mehr Informationen dazu hier: http://www.facebook.com/events/516327495086373

Die Fakten: Dienstag, 5. März 2013
18 Uhr
in der Wir-AG, Martin-Luther-Str. 21

Solidaritärserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende,
liebe Interessierte,

Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden steht solidarisch zu den
Studierenden des „POT 81“-Freiraumes an der Bayreuther Straße.
Freiräume wie der „POT 81“ ermöglichen es, unabhängig von den Zwängen
des immer stärker verschulten Hochschulbetriebes tätig zu werden. Hier
können Menschen frei von strukturellen Zwängen kritische Positionen
erarbeiten und Veränderungen im universitären Bereich anstoßen.

Am Montag, den 26.11.2012 wurde der im Bildungsstreik 2009 errungene
studentische Freiraum faktisch wieder der Kontrolle der
Universitätsleitung unterworfen.
In einer Blitz-Aktion wurden ohne vorherige Kommunikation die Schlösser
der Außentüren ausgetauscht. Am selben Abend um 22:00 Uhr wurden die
arbeitenden Menschen von der Security der TUD aufgefordert, die
Räumlichkeiten zu verlassen – nicht ohne auf die Möglichkeit der Räumung
durch die Polizei hinzuweisen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der
Brandgefahr, die von der veralteten Elektrik ausgehe. Warum dieses
Risisko jedoch zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr höher sein soll als
tagsüber, ist uns dabei nicht ersichtlich. So erweckt das Handeln der
Unileitung unvermeidlich den Eindruck, nicht von ehrlicher Besorgnis,
sondern von Vorbehalten gegenüber unkontrolliertem studentischem
Engagement motiviert zu sein.

Wir kritisieren das Handeln der Universitätsleitung und fordern sie zur
unverzüglichen Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den Studierenden aus
dem „Pot 81“ auf. Falls die baulichen Gegebenheiten eine gefahrlose
Nutzung der Baracken an der Bayreuther Straße nicht erlauben, muss eine
andere, vergleichbare Alternative gefunden werden. Dies ist auch in
Hinblick auf die anderen von den Nutzungsbeschränkungen betroffenen
Hochschulgruppen von großer Bedeutung. Die gesellschaftlichen
Aktivitäten interessierter Studierender sind für eine Universität, die
sich nicht zum gesellschaftsfernen Elfenbeinturm oder einem unkritischen
Ausbildungsunternehmen für die Wirtschaft entwickeln will, unverzichtbar!

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen,

Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden.